Sprache und Politik

Abstract: Die Sprache im Allgemeinen und die Rede im Besonderen sind das wichtigste Instrument der Politik. Wer Führungskompetenz in der Politik beansprucht, muss Sprachkompetenz nachweisen. Wer den politischen Wettbewerb gewinnen will, muss die Hoheit über die Sprache erlangen. Warum? Dieser Text befasst sich genau mit dieser Frage.


Roland Wöller

Sprache und Politik

Vortrag bei den 2. Salzburger Rhetorikgesprächen im April 2005

„Politiker reden nur und tun nichts“. Ein bekannter Spruch, den wir alle kennen. Auch wenn wir hier nicht zu denen gehören, die diesen Satz bedenkenlos täglich mehrmals aussprechen, hören wir ihn doch sehr oft: auf der Straße, im Betrieb, im Fernsehen und – nicht zuletzt – im Parlament, aus dem Munde der Politiker selbst. Und zwar dann, wenn sie entweder als Regierung oder Opposition den jeweils politischen Gegner bloß stellen und abkanzeln wollen. Interessant ist es zu beobachten, dass auch hier dieser Schmähspruch meist in Reden heruntergeleiert wird.

Ob der Spruch gerechtfertigt ist oder nicht, ob die Politiker wirklich nichts tun und ob sie wirklich zu viel reden, sei dahingestellt. Richtig ist vielmehr: Die Sprache im Allgemeinen und die Rede im Besonderen sind das wichtigste Instrument der Politik. Wer Führungskompetenz in der Politik beansprucht, muss Sprachkompetenz nachweisen. Wer den politischen Wettbewerb gewinnen will, muss die Hoheit über die Sprache erlangen. Warum? Mein heutiger Beitrag befasst sich genau mit dieser Frage.

Die Antwort darauf hat Greiffenhagen in zwei Sätzen verdichtet, der den Dreh- und Angelpunkt meiner Überlegungen bildet, in den Sätzen nämlich „Wer die Dinge benennt, beherrscht sie“ und „Definitionen schaffen Realitäten“. Politische Sprache muss also die Dinge benennen, um sie zu schaffen. Ein Gedanke, der in verschiedenen Abwandlungen immer wieder zurückkehrt. Zum Beispiel Kurt Biedenkopf hat dafür den Ausdruck „Begriffe besetzen“ geprägt – Parteien müssen Begriffe besetzen, um den politischen Wettbewerb für sich zu entscheiden.

Begriffe wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Wachstum“, „Wohlstand“, „Sicherheit“, „Westbindung“, „Ostpolitik“, „soziale Marktwirtschaft“, „Entspannungspolitik“ usw. sind nicht nur bloße Worte, sondern drücken Programme aus, lassen berühmte Gesichter in unserer Erinnerung aufleuchten, erzählen Geschichten, sind selbst Teile der bundesdeutschen Geschichte, wecken Emotionen und versinnbildlichen Parteien.

Wer das Wort „Westbindung“ hört, denkt unwillkürlich an Konrad Adenauer und die CDU, wer das Wort „Ostpolitik“ hört, kann nicht umhin als an Willy Brandt zu denken und mit ihm an die Sozialdemokratie; wer das Wort „soziale Marktwirtschaft“ hört, hat bereits den Zigarrenduft von Ludwig Erhard in der Nase. Gelingt es politischen Parteien, ihren Themen Namen zu geben und diese Namen in den Köpfen von Wählerinnen und Wählern einzupflanzen, haben diese Parteien gute Chancen, die Deutungshoheit über ein Thema zu gewinnen und so eine Realität zu schaffen – im Sinne von Greiffenhagen. Politische Reden tun nichts anderes als diese Themen und Begriffe zu beleuchten.

Unter den politischen Reden ragt natürlich die Regierungserklärung hervor. Sie zeigt Themenkompetenz und ist medienwirksam. Während in der dritten Wahlperiode nur acht Reden gehalten wurden, stieg diese Zahl bereits in der 10. Wahlperiode auf 49. Routinemäßig heben sich drei Varianten ab: Regierungserklärungen aus Anlass der jährlichen Haushaltsberatungen, die Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland und die Antrittserklärungen zu Beginn der Legislaturperiode.

Die Haushaltsdebatten sind Generalabrechnung mit der Politik der Regierung unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Sie eignen sich vorzüglich, um Themen zu platzieren und neue Begriffe in Umlauf zu setzen. Der Bericht zur Lage der Nation wird seit der Wiedervereinigung nicht mehr gehalten. Der letzte wurde im Jahre 1989 abgegeben. Bei Antrittsreden handelt es sich um die Programmatik einer Regierung. Auch hier bietet sich die einmalige Chance, Themen und Begriffe zu besetzen. Die Forschung hat in allen Parlamentsreden zwei wiederkehrende Stile entdeckt: den Stil des Herausforderers und den des Amtsinhabers, worauf ich hier nicht einzugehen brauche.

Politische Sprache hat in der Regel 4 Dimensionen:

    1. Inhalte bewerben

      Inhalte bewerben ist eine Verpackungskunst. Meistens werden Parteien und Spitzenkandidaten in Werbesprüchen verpackt und beworben. Das Motto des „Kürungs“-Parteitags des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998 in Leipzig war „Die Kraft des Neuen“. Beide Wörter strahlten positive Stimmung aus und sicherten den Genossinnen und Genossen die Zustimmung des Publikums. „Neu“ war Gerhard Schröder als Gegenkandidat zu Helmut Kohl und das Wort „Kraft“ sollte den Gegensatz zum Mehltau versinnbildlichen, der sich über die Republik gelegt hatte. Darüber hinaus waren beide Begriffe kurz und eingängig. Es gab dabei allerdings einen Haken: Dieser Spruch war bereits urheberrechtlich von Siemens geschützt und das Unternehmen meldete dann Copyright-Ansprüche.

       

    2. Themen besetzen

      Im März 2001 veröffentlichte „Die Welt“ einen Artikel von Gerhard Schröder unter der Überschrift „Selbstverwirklichung beginnt in der Familie“. Der Artikel diente der SPD dazu, ein Thema zu besetzen, das Thema „Familie“. Diese Überschrift leistet Folgendes. Sie bringt ein sozialdemokratisch besetztes Wort, Selbstverwirklichung, in Verbindung mit einem eher konservativ besetzten Wort, Familie. Einerseits also hebt die Überschrift den scheinbaren Widerspruch zwischen Selbstverwirklichung und Familie auf, und unterstreicht andererseits die sozialdemokratische Deutung der Familie. Drei Tage später veröffentlicht auch Angela Merkel in derselben Zeitung einen Namensartikel mit der Überschrift: „Familie ist mehr als eine Lebensgemeinschaft“. Diese Deutung nun wendet sich gegen die rechtliche Aufwertung homosexueller Partnerschaften und gegen die Auffassung der Familie als Ort der Selbstverwirklichung. So versuchten beide Parteien, sowohl die CDU als auch die SPD, den Begriff „Familie“ auf ihre Weise zu besetzen und als zeitgemäßes Verständnis dieser wichtigen Institution darzustellen.

 

  • Realitäten deuten

    Der nach wie vor umstrittenste politische Begriff ist das Wort „Mitte“. Gerhard Schröder ist 1998 in den Wahlkampf gezogen mit dem Slogan, „Die neue Mitte“. Das war ein Motto gegen die Koalition der alten Mitte von Helmut Kohl. Der SPD-Wahlkampfmanager, Bodo Hombach, brachte das Anliegen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den Punkt, indem er ein Buch mit dem Titel veröffentlichte: „Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte“. Die alte Mitte war die christliberale Koalition. Das erinnert uns natürlich stark an den amerikanischen bzw. britischen „Dritten Weg“, einen Slogan, der, genauso wie das Schlagwort „Neue Mitte“, aus einer einzigen Sorge hervorging: Sozialdemokratische Parteien dürfen nicht mehr als staatszentriert und latent wirtschaftsfeindlich wahrgenommen werden. Die neue Realität ist: Sozialdemokratische Parteien treten für Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung ein. Eine ähnliche Sorge beschlich auch die Konservativen, die meist als wirtschaftszentriert und sozial kalt empfunden wurden, insbesondere in Großbritannien, als Ausgeburt des so genannten Thatcherismus. Daraufhin erfanden Sie das Wort „mitfühlender Konservativismus“, um diesem Eindruck entgegenzutreten. Nicht von ungefähr überschrieb auch Helmut Kohl seine Regierungserklärung von 1982 „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“. Interessant ist aber zu beobachten, dass schon in den 70er Jahren der Begriff „Neue Mitte“ im Umlauf war. In der „neuen Mitte“ befand sich damals aber die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt.

 

 

  • Verheißung organisieren

    D. h. Zukunftsbilder entwerfen. Der Wahlkampf 1998 stand unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“. Das eine Wort, Innovation, stand für den wirtschaftsfreundlichen Schröder und das andere für den sozialstaatsorientierten Lafontaine. Der eine stand für eine wirtschaftsfreundliche Perspektive, der andere für eine sozialdemokratisch geprägte Zukunft. In seiner ersten Regierungserklärung hat Gerhard Schröder 28 mal das Adjektiv „modern“ und das Substantiv “Modernisierung“ verwendet, um diesen Zukunftsentwurf hoffähig zu machen. Beim CDU/CSU Kandidaten Stoiber war dagegen das erste Motiv: „Anpacken für den Aufschwung“.

     

 

Inhalte bewerben, Themen besetzen, Realitäten deuten und Verheißung organisieren sind die 4 Dimensionen der politischen Sprache und der politischen Rede. Und wenn Politiker zu viel reden, gehört das nun mal zum ihrem Geschäft und ist in Ordnung. Man wünscht sich nur, dass diese Reden auch tatsächlich diesen vier Anforderungen besser und wirkungsvoller entsprechen mögen.


Angaben zum Autor:

Dr. Roland Wöller
ist Mitglied des Sächsischen Landtages, weitere Informationen:
http://www.rolandwoeller.de/